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Klageerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
- Gesetzgeber ist angehalten den verfassungswidrigen Zustand rückwirkend zu Beseitigen -

Mit gewissem Stolz können wir verkünden, dass wir mit dem von uns geführten Einspruchs- und Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht obsiegt haben. Das Klageverfahren wurde in Zusammenarbeit mit einem Anwaltsbüro aus Hannover geführt. Das Finanzgericht Hamburg hatte seinerzeit unser Klageverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das BVerfG hat die Regelung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG noch nicht für nichtig erklärt, sondern vorerst nur die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt. Gleichzeitig räumt es dem Gesetzgeber die Möglichkeit ein, die Beseitigung des verfassungswidrigen Zustands rückwirkend zum Zeitpunkt der erstmaligen Einführung der Norm zum 1.1.2008 herbeizuführen. Sollte der Gesetzgeber dieser Verpflichtung nicht bis zum 31.12.2018 nachkommen, führt dies automatisch zur Nichtigkeit der Norm, und zwar rückwirkend ab dem 1.1.2008.
Dieser Erfolg für unseren Mandanten bestätigt uns in unserem Anspruch und Beratungsansatz zum Wohle unserer Mandanten auch gesetzliche Regelungen zu hinterfragen und – sofern wir diese wie im vorliegenden Fall für nicht verfassungsgemäß halten – gegen hieraus belastende Steuerbescheide auch gerichtlich vorzugehen.
Die Pressemitteilung des BundesVerfG Nr. 34/2017 vom 12. Mai 2017 finden Sie hierzu nachfolgend: mehr ...

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